Die neueste Geheimniskrämerei des Andreas Scheuer

Wie welt.de berichtet, hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Unterlagen zum privaten Autobahnbau geheim, obwohl die Firmen die Publikation erlauben. Dabei handele es sich vor allem um die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, in denen vorab geprüft worden sei, ob die Pkw-Maut als Öffentlich-Private Partnerschaft im konkreten Fall günstiger gewesen sei als die Ausführung durch den Staat. Besonders kritisiert worden seien die Renditen der Betreiber in Höhe von angeblich bis zu 30 Prozent sowie der teure staatliche Aufwand für Beraterinnen und Berater sowie Anwaltskanzleien bei den Vertragsverhandlungen. Auch die Intransparenz der Vergabe und Verträge sei moniert worden.