Die Regierung traut sich nicht

Kai Dittmann, Koordinator für Policy & Advocacy der Gesellschaft für Freiheitsrechte, kritisiert in einem Gastbeitrag bei tagesspiegel.de, dass der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht ausreiche. Whistleblower seien bei Verschlusssachen oder wenn es sich beim Fehlverhalten um keinen Rechtsverstoß handle nicht geschützt. Behördenleiter könnten sich mit einem “nur für den Dienstgebrauch”-Stempel dem Geltungsbereich des Gesetzes entziehen. Ein Hinweisgeberschutzgesetz sollte Dittmann zufolge eine Realität schaffen, in der sich auch weniger mutige Menschen als Edward Snowden trauen, Missstände aufzudecken.