Dieselskandal: Leere Seiten von Minister Scheuer

sueddeutsche.de greift das Gerichtsverfahren von Transparency Deutschland gegen das Bundesverkehrsministerium auf. Dabei habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) mithilfe von externen Anwälten die Herausgabe von Akten zum Dieselskandal größtenteils verhindert. Transparency Deutschland habe eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und nach einem jahrelangen Rechtsstreit lediglich 4.228 teils geschwärzte und belanglose Akten erhalten, so Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland. Scheuer untergrabe das Informationsfreiheitsgesetz, indem er sich unter anderem auf eine nachteilige Auswirkung auf internationale Beziehungen oder das Recht am geistigen Eigentum berufe. Das Ministerium habe mindestens 300.000 Euro Steuergelder aufgewendet, um Anwälte mit der Blockade der Anfrage von Transparency Deutschland zu beauftragen. Seit 2017 seien für die Abwehr von derartigen Anfragen insgesamt rund 5,8 Millionen Euro ausgegeben worden.