Dieselskandal: Ministerium muss aufklären

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium einem ZDF-Journalisten Fragen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal beantworten, so zdf.de. Nachdem das Ministerium dem investigativen ZDF-Politmagazin Frontal21 die Auskunft verweigert habe, habe der Journalist die Behörde in einem gerichtlichen Eilverfahren verklagt. Das Gericht habe die umfassenden presserechtlichen Auskunftsansprüche letztinstanzlich anerkannt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse nun unter anderem die Frage beantworten, ob er gegenüber dem Vorsitzenden der Daimler AG Bußgelder angedroht habe, die er dann nie verhängt habe. Zudem müsse die Behörde Auskunft geben, ob sie geprüft habe, Geldbußen gegen Autohersteller zu verhängen.