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Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

Berlin, 16.05.2024

Nach Angaben von Netzpolitik.org wurde die Jura-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt. Es sei entscheidend, wie sich Specht-Riemenschneider zur Informationsfreiheit positioniere. Ihr Vorgänger Ulich Kelber war in diesem Thema bereits im Konflikt mit dem Innenministerium gewesen. Die Rolle der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz sei auch bei der Formulierung des versprochenen Transparenzgesetzes von großer Bedeutung.