Ein Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

netzpolitik.org thematisiert die Beratungen der Berliner Regierung über ein Transparenzgesetz. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe seinen Kolleginnen und Kollegen vor wenigen Wochen ein Eckpunktepapier vorgelegt, das die Grundlage für das Vorhaben bilden könnte. Damit von Beginn an eine öffentliche Debatte möglich sei, veröffentliche netzpolitik.org das Papier im Volltext. Es werde sichtbar, dass sich beispielsweise Daten zur Umwelt- und Mietsituation bisher nicht explizit in Geisels Katalog der zu veröffentlichenden Informationen finden lasse. Arne Semsrott von der Initiative Volksentscheid Transparenz Berlin fordere daher die Entwicklung eines Gesetzes in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.