Einfluss auf Gesetze: EU-Kommissar verbietet Beamten Treffen mit Finanzlobby
19.12.2013
Hamburg – Spiegel.de zufolge hat die Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Union ihren Mitarbeitern verboten, sich mit Bankern zu treffen. In einer E-Mail habe EU-Kommissar Michel Barnier erklärt, angesichts der Arbeitsbelastung der Sensibilität der aktuellen Dossiers sollten Mitarbeiter der Generaldirektion bis auf Widerruf keine Banker, deren Vertreter oder Verbände mehr treffen. Dies sei ein gutes Zeichen, so der Europaparlamentsabgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Die Generaldirektion müsse nun aber alle Lobbykontakte transparent machen, wie es beispielsweise in den USA üblich sei. Hintergrund des außergewöhnlichen Vorgangs soll unter anderem ein Gesetzgebungsvorschlag Barniers sein, die Struktur der Banken zu reformieren.
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