Einführung im Herbst: GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen im Herbst ein verbindliches Lobbyregister einführen, berichtet tagesschau.de. Interessenvertreter müssten sich künftig registrieren lassen, damit transparent werde, wer Einfluss auf Abgeordnete im Bundestag habe. Die Diskussion über Einflussnahme auf Abgeordnete habe durch den Fall Amthor in den letzten Wochen an Fahrt gewonnen. Transparency Deutschland zeige sich nach der nun erzielten Einigung erfreut, dass sich die Koalition entschlossen habe, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. Allerdings erwarte Transparency Deutschland eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gelten solle.