Eingefrorene Corona-Hilfen: Ungarn kommt EU-Forderungen entgegen

In der Auseinandersetzung um wegen Korruptionsverdacht eingefrorene Corona-Hilfen der EU will Ungarn, nach Informationen von handelsblatt.com, den Forderungen der EU-Kommission entgegenkommen. Justizministerin Judit Varga habe im Parlament zwei Gesetzesentwürfe für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung sowie für eine transparentere Gesetzgebung eingereicht. Transparency International begrüße die Gesetzesinitiativen als "nützlich und notwendig". Das neue Klagerecht für Bürger:innen gegen eingestellte Korruptionsermittlungen sei allerdings ungenügend.