Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen

Netzpolitik.org berichtet über ein neues Vorhaben der EU-Kommission zum Schutz von Journalist:innen und Menschenaktivist:innen. Gerichte sollen künftig missbräuchlich eingesetzte Klagen gegen das Öffentlichmachen von Missständen leichter abweisen können. Wer missbräuchliche Klagen gegen Berichterstattung einbringe, soll zudem zur Übernahme aller Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schadenersatzansprüchen verpflichtet werden können. Menschenrechteorganisationen begrüßten den Vorschlag.