Erdoğan kämpft gegen bittere Wahrheiten. Vergebens!

Wie zeit.de berichtet, erklärte das türkische Verfassungsgericht eine Nachrichtensperre aus dem Jahr 2013 rund um einen Korruptionsprozess einstimmig für verfassungswidrig. Im Fall Reza Zarrab seien damals Oberstaatsanwälte in der Türkei gegen vier amtierende Minister und deren Söhne sowie einige hochrangige Beamte und Unternehmer wegen Korruption vorgegangen. Die türkische Regierung habe als Reaktion die zuständigen Staatsanwälte abgesetzt und eine Nachrichtensperre verhängt. Daraufhin seien die Journalistinnen und Journalisten, die trotz Nachrichtensperre berichtet hätten, jahrelang vor Gericht oder in Haft gewesen. Diese erhielten nun jedoch keine Entschädigung. Zudem bestrafe das Gericht auch nicht die Regierung, die ihre Straftaten verschleiert habe. Jedoch nehme die New Yorker Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geldwäsche, Fälschung und Missachtung der US-Sanktionen gegen den Iran gegen die Halkbank auf, die Teil des Korruptionsskandals gewesen sei. Zudem fordere ein Resolutionsentwurf an den US-Kongress Nachforschungen zum Vermögen von Erdoğans Familie.