Erste teilprivatisierte Bundesstraße: Fakten schaffen vor der Wahl

taz.de berichtete über den Bau der ersten Bundesstraße, die teilweise mit privaten Mitteln gebaut wird. Voraussetzung für eine solche öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) sei eine Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ergebnis, dass das konkrete Bauvorhaben mit privater Beteiligung mindestens so wirtschaftlich sei wie eine rein staatliche Abwicklung. Problematisch sei jedoch, dass die Öffentlichkeit diese Berechnung nicht nachvollziehen könne, da das Bundesverkehrsministerium Details zu ÖPP-Projekten grundsätzlich nicht veröffentliche. Der Bund begründe dies mit einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse, weil er bei vergleichbaren Projekten Wettbewerbsverzerrungen verhindern wolle. Dies stößt auf Kritik der Opposition sowie des Bundesrechnungshofs, die ÖPPs als unwirtschaftlich betrachten.