Es braucht strenge Regeln

In einem Gastbeitrag bei mittelbayerische.de berichtet Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, über die Platzierung Deutschlands im aktuellen CPI-Ranking 2019. Dass Deutschlands Bewertung stagniere, liege unter anderem daran, dass im Bereich Parteispenden zu häufig Gelder an den Offenlegungspflichten vorbeiliefen und Regulierungslücken ausgenutzt würden. Dies verlange nach strengeren Regeln und Sanktionen. Daher fordere Transparency Deutschland eine Absenkung der Veröffentlichungsschwelle auf 2.000 Euro sowie eine Deckelung der Zuwendungen an Parteien auf 50.000 Euro. Darüber hinaus sollten Spenden und Sponsoring transparent und Direktspenden an parteigebundene Mandatsträgerinnen und -träger verboten werden.