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Es fehlt Transparenz im Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Berlin, 29.04.2020

Auf berliner-zeitung.de fordert Holger Schmale angesichts Milliarden, die im Zuge der Corona-Krise verteilt würden, die Einführung eines aussagekräftigen Lobbyregisters und einer legislativen Fußspur. Undurchsichtige Einflüsse von Lobbyisten sei eine mächtige Schattengesellschaft, die bei der Vergabe staatlicher Subventionen zu einer Privatisierung der Gewinne und einer Sozialisierung der Verluste führen könne. Besonders Lobbyisten aus der Autoindustrie verfügten über eine außergewöhnliche Macht und seien durch ihre Verflechtungen mit der Politik bestens vernetzt. Diese erfolgreiche Arbeit sei auch bei der Zusammensetzung des NRW-Corona-Expertenrates durch Armin Laschet zu beobachten. Dort seien die Interessen von Unternehmen und Arbeitgebern überproportional vertreten.