EU-Bürgerbeauftragte: Transparenz in der EU dringend reformbedürftig

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly forderte nach Informationen von heise.de den Innenausschuss des EU-Parlaments auf, die vor 15 Jahren begonnene Reform des öffentlichen Zugangs zu EU-Dokumenten wieder aufzunehmen. Aufgrund der Veränderung der Kommunikationsmittel müsse die Regelung dem technischen Fortschritt angepasst werden. Bereits 2020 habe O’Reilly gefordert, die Transparenzregelungen auf digitale Kommunikationsmittel wie Messenger-Dienste oder SMS anzuwenden. Reformen der alten Verordnung seien bisher vor allem an einer Blockade der Mitgliedsstaaten gescheitert.