EU-Kommissarin Vera Jourova: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“

In einem Interview mit handelsblatt.com spricht Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, über den neuen Rechtsstaatmechanismus der Union. Dieser sei seit 1. Januar 2021 in Kraft und werde derzeit vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Er diene der Überprüfung der Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien und der Verwendung von EU-Fördermitteln durch die Mitgliedstaaten. Bei den Beratungen im vergangenen Herbst hätten vor allem Polen und Ungarn das Vorhaben kritisiert.