EU-Kommission will Beihilferecht flexibel halten

Berlin – Nach Informationen von euractiv.de wird die Europäische Kommission die zu Beginn der Pandemie eingeführten lockeren Regeln für die Ausgabe aus den EU-Strukturfonds verlängern, um bestehende territoriale und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern. Zur Überwachung der Ausgaben und vor dem Hintergrund der Vorwürfe von Bestechung und Verschwendung von EU-Mitteln hat die Kommission mit Transparency International EU ein Pilotprojekt durchgeführt. Um die Transparenz zu erhöhen, begleite die Zivilgesellschaft als unabhängiger Prüfer beispielsweise die Vergabe öffentlicher Aufträge.