EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Gelder kürzen

Laut ARD-Tagesthemen will die EU-Kommission entschlossener gegen Vetternwirtschaft und Korruption  bei nach Ungarn fließenden EU-Gelder vorgehen. Daher schlage sie vor, Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro auszusetzen. Auf dem befinde sich Ungarn EU-weit auf dem vorletzten Platz. Nach Einschätzung von Bernd Hüttemann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, Korruption sei weit verbreitet im Land, Verwaltung und Parteien-System seien auf eine Partei zugeschnitten und das höhle die Demokratie insgesamt aus.  

Auch sueddeutsche.de berichtet über den Vorschlag der EU-Kommission. Ungarn habe bis zur EU-Finanzministertagung im November Zeit, den Forderungen der EU zur Korruptionsbekämpfung nachzukommen und das Einfrieren der Gelder abzuwenden. Dafür habe die ungarische Regierung Pläne vorgelegt, die NGOs wie Transparency International Ungarn jedoch kritisieren.