EU-Staaten frieren Fördermittel für Ungarn ein

Laut sueddeutsche.de frieren die EU-Staaten wegen fehlender Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln für Ungarn ein. Zugleich erlaubten die Regierungen Ungarn im Prinzip den Zugriff auf Corona-Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug beende Premier Viktor Orbán seine Blockade wichtiger Brüsseler Vorhaben. Damit folgten die EU-Staaten der Einschätzung von Johannes Hahn, Haushaltskommissar der EU, dass die 17 Reformen für die Bekämpfung von Korruption nicht ausreichend umgesetzt worden seien.