EU-Staatsanwaltschaft kann 2020 starten

Luxemburg – Nach Informationen von zeit.de (12.10.17) haben die EU-Justizminister den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bestrafung von Finanzverbrechen beschlossen. 20 Mitgliedsstaaten würden sich vorerst beteiligen, die Behörde solle 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Die EU wolle veruntreute Gelder in der Höhe von hunderten Millionen Euro pro Jahr aus Korruption, Geldwäsche, Betrug und Mehrwertsteuerbetrug zurückholen. Ein Versuch, die Behörde als Vorhaben aller 28 EU-Staaten umzusetzen, scheiterte im vergangenen Jahr. Das Europaparlament habe das Vorhaben vergangene Woche gebilligt. Die Staatsanwaltschaft werde ihren Sitz in Luxemburg haben und sei für Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro zuständig.