EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
Ein Kommentar von Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland
Berlin, 18.06.2019
Es ist sehr zu begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof das Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland gestoppt hat. Dieses Urteil stärkt den Rechtsstaat und weist staatlichem Lobbyismus in der Europäischen Union seine Grenzen auf.
Die weitaus überwiegende Zahl der juristischen Sachverständigen hatten das Vorhaben von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) von Anfang an als nicht konform mit den europäischen Regeln bezeichnet. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD stimmten dem im Zuge eines Koalitionsdeals dennoch zu, obwohl die kritischen Stimmen in CDU und SPD überwogen. In der Folge versuchte die Bundesregierung mit allen Mitteln, das Vorhaben gegenüber den Kritikern in Brüssel durchzusetzen, und erreichte eine Zustimmung sogar beim Europäischen Generalanwalt.
Dass der Europäische Gerichtshof sich nicht in die Reihe derjenigen eingereiht hat, die dem mächtigen Deutschland zu Gefallen sein wollten, ist ermutigend. Das dient dem Rechtsstaatsverständnis in Deutschland und Europa und weist die Regierenden hierzulande in ihre Schranken.
