Europa, eine ziemlich sichere Bank
10.03.2011
Berlin – Wie taz.de informiert, dauert es oft lange bis die EU tätig wird, um Konten ausländischer Diktatoren zu sperren. Bei Libyen sei es schnell gegangen, bei Tunesien langsam und für Ägypten habe die EU bisher gar keine Sanktionen ausgesprochen, obwohl die Ägypter bereits am 20. Februar beschlossen haben sollen, das Vermögen Mubaraks einzufrieren. Ihre Langsamkeit erkläre die EU damit, dass sie auf Anträge aus den betroffenen Staaten warte, die rechtlich jedoch überhaupt nicht nötig seien. Nach Beschluss über die Sanktionen weise die Bundesbank die Banken an, zu melden, ob und welche Gelder bei ihnen betroffen sind. Für Tunesien seien die Ergebnisse jedoch geheim. Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, fordere: „Die Bundesregierung soll offenlegen, wie viel Geld bei welchen Banken eingefroren wurde".
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