Europaparlament gegen EU-Staaten - EU streitet über Schutz für Whistleblower

zdf.de berichtet von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zur Einführung eines gesetzlichen Schutzes für Hinweisgeber. Während die Mitgliedsstaaten ein dreistufiges Verfahren einführen wollen, bei dem die Hinweisgebenden sich zunächst an eine unternehmens- oder behördeninterne Stelle, dann an eine Ermittlungsbehörde und zuletzt an die Öffentlichkeit wenden sollen, wolle das Europaparlament den ersten Schritt streichen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) spreche sich für das Beibehalten des ersten Schritts des Verfahrens im Unternehmen aus. Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichne Barleys Haltung als Blockade für den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa.