Europarat beklagt fehlende Transparenz auf höchster Regierungsebene in Deutschland

Wie spiegel.de berichtet, wirft die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) Deutschland vor, nicht genug gegen Korruption in den obersten Regierungskreisen zu kämpfen. Insbesondere mangele es an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Außerdem empfehle das Expertengremium die Festlegung klarer Regelungen für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre, um Interessenkonflikte unverzüglich offenzulegen. Verbesserungsbedarf sehe das Gremium darüber hinaus auch bei Bundespolizei und BKA.