Europarat: Deutschland muss mehr gegen Korruption tun

Ein Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) kommt zu dem Ergebnis, dass der Bundestag die wichtigsten Empfehlungen zum Kampf gegen Korruption nicht umsetzt, so stimme.de. Vor fünf Jahren habe GRECO insgesamt acht Empfehlungen ausgesprochen, von denen Deutschland lediglich nur drei zufriedenstellend umgesetzt habe. Transparency Deutschland beurteile die Greco-Bilanz als vernichtend und betone, dass die Blockadehaltung des Bundestages nicht länger hinnehmbar sei. Norman Loeckel, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland sage, dass das deutsche Parlament sich klare Regeln für den Umgang mit Lobbyistinnen und Lobbyisten geben und sich für eine bessere Offenlegung von Interessenkonflikten einsetzen müsse.