Europarat kritisiert Ungarns Kampf gegen Korruption

Greco, die Staatengruppe gegen Korruption, fordert Ungarn auf, konsequenter gegen Korruption von Abgeordneten vorzugehen und die Unabhängigkeit der Justiz besser zu schützen, so berliner-zeitung.de. Vier Jahre nach einem kritischen Lagebericht habe Budapest nur fünf von 18 Expertinnen- und Experten-Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt, teilte Greco mit. Der Lagebericht aus dem Jahr 2015 sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Ungarns Parlament und Justiz anfällig für Korruption seien. Ungarn müsse Regeln für Abgeordnete im Umgang mit Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen. Nur so könne es ausreichend Transparenz im Gesetzgebungsprozess geben, so die Greco-Expertinnen und -Experten.