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Experten: Russland soll Gesetzgebungsprozess transparenter machen

Düsseldorf, 18.08.2020

Wie handelsblatt.com berichtet, zeigt ein Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), dass Russland bei der Umsetzung von GRECO-Empfehlungen Fortschritte gemacht hat. Bei der Bekämpfung der Korruption in der Justiz seien Schritte in Richtung der Umsetzung von GRECO-Vorschlägen gemacht worden. Konkrete Ergebnisse stünden noch aus. Der Gesetzgebungsprozess müsse jedoch transparenter werden. So fordert GRECO, dass öffentliche Beratungen zu Gesetzesentwürfen im russischen Parlament künftig die Regel sein und Medienvertretern der Zugang zur Duma erleichtert werden müsse. 

 

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