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FDP bezahlt Millionenschulden nicht - und kommt damit durch

25.07.2018

Hamburg – Laut spiegel.de (25.07.2018) macht die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) ihre monetären Ansprüche in Millionenhöhe gegenüber der im Jahr 2013 abgewählten FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr geltend. Die RZVK habe von der Fraktion etwa 5,8 Millionen Euro für Rentenansprüche ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt, die die Fraktion nicht in das System eingezahlt habe. Die RZVK sehe nun von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab, da eine umfangreiche Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeben habe, dass die Forderung nicht mehr realisierbar sei. Ob in der Vergangenheit auch in anderen Fällen auf ein Durchsetzen der Ansprüche verzichtet worden wäre, möchte die RZVK nicht kommentieren. Es sei zudem unbekannt, wer an den Verhandlungen mit der FDP-Fraktion beteiligt gewesen sei. Dies sei jedoch interessant, so spiegel.de, da der RZVK-Geschäftsbereichsleiter Zusatzversorgung Detlev Metzler ein langjähriges FDP-Mitglied sei.

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