Finanzminister Scholz tritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung die Flucht nach vorne an

Wie handelsblatt.com berichtet, ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereit, sich zu seiner Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal vor dem Bundestag zu äußern. Als Scholz Hamburger Bürgermeister war, habe die Hamburger Finanzverwaltung lange Jahre gezögert, mutmaßlich zu Unrecht an die Warburg Bank ausgeschüttete Steuergelder zurückzufordern. Es gehe insgesamt um dreistellige Millionenbeträge. Scholz gebe sich jetzt als oberster Kämpfer gegen Cum-Ex-Steuerhinterzieher und habe etliche gesetzliche Neuregelungen auf den Weg gebracht, um eine Verjährung von Cum-Ex-Fällen zu verhindern und dieser Art von Steuerhinterziehung in Zukunft einen Riegel vorzuschieben. Expertinnen und Experten zweifelten jedoch an der Wirksamkeit der Maßnahmen.