Foodwatch will Klöckner zur Offenlegung von Lobbyistenkontakten zwingen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch verklagt die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Köln, so spiegel.de. Dabei gehe es um die Veröffentlichung von dienstlichen Kontakten der Ministerin mit externen Dritten im Januar 2020. Zuvor habe das Ministerium eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgelehnt, da die Ministerin so viele Kontakte habe, dass die Vollständigkeit einer Auflistung nicht gewährleistet werden könne. Der derzeitige Entwurf für ein Lobbyregister auf Bundesebene enthalte keine Pflicht zur Offenlegung aller Kontakte – ganz im Gegensatz zur Praxis für EU-Kommissare, die alle Kontakte inklusive der besprochenen Themen veröffentlichen müssten.