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Forderung nach Entflechtung von Autoindustrie und Politik

08.08.2017

Hannover – Laut haz.de (08.08.17) hat Transparency Deutschland eine zu enge Verflechtung zwischen Politik und Autoindustrie kritisiert. Dass der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede vorab an den VW-Cheflobbyisten Thomas Steg geschickt habe, sei dafür ein weiterer Beweis. Sylvia Schwab, stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, habe von einem massiven Vertrauensverlust in die Integrität der niedersächsischen Landesregierung und in VW gesprochen. Sie fordere, den Lobbyismus durch Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ und eines verpflichtenden Lobbyregisters besser zu regeln. Ein Transparenzbeauftragter solle die Einhaltung dieser Regeln überwachen.

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