FragdenStaat obsiegt am VG Berlin: Bund unter­liegt im Streit um Bun­des­ge­setz­blatt

Hürth – lto.de berichtet über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zur Einsicht in den Vertrag zwischen Bund und Bundesanzeiger Verlag mit Blick auf die Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts. Das Gericht sehe keine möglichen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die einem Informationszugang entgegenstehen könnten. Das Portal FragDenStaat kritisiere, dass der Verlag der Öffentlichkeit manchen Service, wie das Durchsuchen, Kopieren oder Ausdrucken von „zentralen Dokumenten der Demokratie”, nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement anbietet. Nähere Informationen über die Vergütung für oder die Urheberrechte an den Dokumenten habe der Bund unter Berufung auf die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bisher für sich behalten.