FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Wie netzpolitik.org berichtet, warnt FragdenStaat vor der Intransparenz staatlicher Auskunftsplattformen. Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen erwiesen sich als weniger transparent und stellten höhere Hürden für Anfragen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Insbesondere mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Plattform zur Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen, solle dieser Fehler nicht wiederholt werden. Beispielhaft für eine intransparent umgesetzte Plattform sei die Informationsplattform der EU-Grenzpolizei Frontex. Nach dem Launch der Plattform seien Anfragen per E-Mail nicht zulässig gewesen. Somit kontrolliere Frontex den Informationsfluss. Die EU-Kommission habe bestätigt, Anfragen per Mail oder über FragdenStaat zulassen zu wollen. FragdenStaat befürchte aber, dass Meldungen über das EU-Kommissions-Portal bevorzugt werden könnten und dadurch Transparenz vernachlässigt werde.