Fragen unerwünscht
11.07.2013
München – Nach Süddeutsche Zeitung wurde in Ungarn die Einschränkung der Informationspflicht beschlossen. Der ungarischen Regierungspartei von Viktor Orbán (Fidesz) zufolge, habe die Behörden durch das staatlich garantierte Recht auf Informationsfreiheit eine Anfrageflut erreicht, deren Beantwortung zu viel Zeit und Geld koste. Daraufhin habe man ein Gesetz eingebracht, das öffentlichen Einrichtungen die Beschneidung von Auskunftsrechten für Bürger ermöglicht, wenn zu viele Anfragen an die Behörden gerichtet werden. Die Betreiber des investigativen Nachrichtenportals Átlátszó.hu seien entsetzt über die Neuregelung. Sie sollen seit der Gründung 2011 weit mehr als zweihundert Anfragen platziert und vierzig Klagen bei Gericht eingereicht haben, um widerstrebende Auskunftspflichtige zu attackieren.
Kein Link, da Printausgabe vom 8. Juli 2013.
