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Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

München, 04.04.2020

Wie sueddeutsche.de berichtet, will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. In einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden habe er zwei Möglichkeiten genannt: ein kleines Notparlament oder virtuelle Bundestagssitzungen. Beides sei ohne eine Änderung der Verfassung nicht möglich. Der Vorschlag treffe jedoch parteiübergreifend auf Ablehnung. Die Gefahr von Abwägungs- und Flüchtigkeitsfehlern sei im Stress der Krise zu groß. Außerdem habe das Parlament gezeigt, dass es auch in der Krise schnell und entschlossen handeln könne.

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