Freie-Wähler-Fraktion treibt Gesetzentwurf zu verpflichtendem Lobbyregister in Bayern voran

Laut stadtzeitung.de haben die Freien Wähler einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden elektronischen Lobbyregisters angekündigt. Um hierzu die nötige Expertise einzuholen, hätten sich Abgeordnete der Fraktion zu einer Videoschalte mit Transparency Deutschland sowie abgeordnetenwatch.de getroffen. Ziel des Gesetzes sei die Registrierung aller Lobbyisten, deren Verpflichtung auf einen verlässlichen Verhaltenskodex sowie Transparenz über Art und Umfang der Einflussnahme. Bei Verstößen seien empfindliche Sanktionen vorgesehen.