Freie Wähler müssen 700.000 Euro zurückzahlen

Der Bundesverband der Freien Wähler muss, so spiegel.de, Staatszuschüsse in einer Höhe von knapp 700.000 Euro zurückzahlen. Mithilfe von Bilanztricks habe die Partei in den letzten Jahren höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteifinanzierung erhalten als ihr eigentlich zugestanden habe. Laut Gesetz hätten Parteien bei entsprechenden Wahlergebnissen Anspruch auf Zuschüsse aus der Staatskasse. Die staatlichen Fördermittel dürften jedoch nicht die Einnahmen übersteigen, die eine Partei aus eigener Kraft erwirtschafte, etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen. Die Freien Wähler sollen daher zur Steigerung ihres Umsatzes deutsche Staatsanleihen aufgekauft und diese zum gleichen Preis nach kurzer Zeit wieder verkauft haben.