Frontex schickt Rechnung an NGO: Teure Transparenz

Die Transparenzplattform FragDenStaat soll fast 24.000 Euro für eine verlorene Auskunftsklage an Frontex zahlen, berichtet taz.de. FragDenStaat und Corporate Europe Observatory (CEO) hätten auf Basis der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU Auskunft über Schiffstypen erbeten. Frontex habe dies verweigert. In einem Rechtsstreit habe das Gericht der Europäischen Union Frontex‘ Argumentation bestätigt. FragDenStaat-Projektleiter Arne Semsrott halte die Zahlungsaufforderung für einen Einschüchterungsversuch, der versuche, NGOs von weiteren Anfragen und Klagen abzuhalten. Semsrott werfe Frontex weiterhin Intrasparenz vor und kündige an, der Zahlung, deren Frist am 6. März 2020 auslaufe, nicht nachzukommen.