Gas-Deal: Von der Leyen begeht dieselben Fehler wie Steinmeier und Maas
Berlin, 21.07.2022
berliner-zeitung.de berichtet, dass die Europäische Union mit Aserbaidschan eine Energiepartnerschaft abgeschlossen habe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe betont, dass Aserbaidschan ein vertrauenswürdiger Energielieferant sei. Allerdings belege das Land nur den 128. Platz im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International und werde genauso autoritär regiert wie Russland und Belarus.
Zur Erinnerung: In der „Aserbaidschan-Affäre“ soll der aserbaidschanische Staatspräsident mit Hilfe eines Bestechungsfonds in Milliarden-Höhe Abgeordnete in ganz Europa für seine Zwecke eingespannt haben. Transparency Deutschland hatte im März 2019 Strafanzeige gegen eine aktive Bundestagsabgeordnete sowie einen ehemaligen Abgeordneten wegen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern erstattet (mehr erfahren).