"Gauselmänner"-Spenden: Transparency fordert Untersuchung durch Bundestagspräsidenten und Verschärfung der Spendenregeln

Berlin, 18.02.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert im Zusammenhang mit den Berichten über Spenden von Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Gauselmann an Abgeordnete und Parteien eine Untersuchung durch den Bundestagspräsidenten und eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung und Abgeordnetenspenden. Die Glücksspielbranche hatte offensichtlich langfristig vorgearbeitet, weil das ungehinderte Automatenspiel derzeit auf dem Prüfstand steht. Hintergrund war die Kritik des Europäischen Gerichtshofes im Herbst 2010, dass der Schutz vor Spielsucht in Deutschland unzureichend sei.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Das beste Mittel gegen die unzulässige Einflussnahme auf Interessenvertreter ist die Transparenz. Ich will nicht spekulieren, ob die Abgeordneten und Parteien die Spenden auch angenommen hätten, wenn sie um ihre Veröffentlichung gewusst hätten. Ich finde es haarsträubend, dass durch diese offensichtliche Spendenstückelung dem Ansehen unserer Volksvertreter und Parteien und damit dem Ansehen der Demokratie geschadet wird. Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv."

Transparency Deutschland fordert:

1. Sofortige Offenlegung der Spendenhöhe und der Namen der Abgeordneten und Parteien, an die Gelder der "Gauselmänner" geflossen sind, durch den Bundestagspräsidenten

2. Untersuchung durch den Bundestagspräsidenten, inwieweit die Spenden erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt wurden, was nach dem Parteiengesetz verboten ist

3. Senkung der Veröffentlichungspflicht von Parteispenden von 10.000 Euro auf 2.000 Euro

4. Verbot der Annahme von Direktspenden durch Abgeordnete im Abgeordnetengesetz

5. Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium

Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency Deutschland und Parteienfinanzierungsexperte: "Ich finde es absurd, dass Transparency seit Jahren die Absenkung des Wertes, ab dem Parteispenden veröffentlicht werden müssen, von 10.000 Euro auf 2.000 Euro fordert und sich jetzt herausstellt, dass die Gauselmänner wohl immer zwischen 2.000 und 6.000 Euro gespendet haben sollen".

Kontakt

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende
Dr. Michael Koß, Leiter der Arbeitsgruppe "Korruption in der Politik"
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer