Gebt die Chats von Ursula von der Leyen frei

In einem Meinungsbeitrag auf netzpolitik.org problematisiert Alexander Fanta die Verborgenheit von SMS und Chats der EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen (CDU) habe vergangenes Frühjahr den größten Impfstoffkauf der EU direkt mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer Albert Bourla über das Telefon und SMS verhandelt. Dabei habe die Kommission den Preis pro Dose im Vergleich zum ersten Großeinkauf um 4 Euro erhöht. Die EU-Kommission lehne eine Offenlegung der Chats ab, da diese kurzlebig seien und nicht unter die Verordnung über den Dokumentenzugang fielen. Der Autor bemängelt die entsprechende Gesetzeslücke im Transparenzgesetz, die eine Ausklammerung der Informationsfreiheit und Machtmissbrauch ermögliche.