Aktuelles
Pressespiegel Politik

Gefahr der Beeinflussung: Nebeneinkünfte von Richtern und Professoren erwecken Misstrauen

Berlin, 02.09.2021

welt.de thematisiert die Nebeneinkünfte von Richterinnen und Richtern sowie Professorinnen und Professoren. Es sei nicht ungewöhnlich, dass diese neben ihren beruflichen Hauptaufgaben anderen Tätigkeiten nachgehen, insbesondere Publikationen, Vorträge oder Rechtsgutachten. Gutachten von Ministerien, Verbänden und Unternehmen würden gern zur Öffentlichkeitsarbeit benutzt, um damit die öffentliche Meinung zu prägen. Mit Blick auf die zum Teil sehr hohe Vergütung könnten Zweifel an der Objektivität der beauftragten Personen aufkommen. Um das zu vermeiden, müsse Transparenz geschaffen werden. Das Bundesverfassungsgericht gehe mit gutem Beispiel voran. Auch die strengen Transparenzregeln im medizinischen Bereich könnten als Vorbild dienen.