Gegen Deutschland laufen 51 EU-Vertragsverletzungsverfahren

Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren nur 41 beenden können, so rp-online.de. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten wichtige Verfahren noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Dabei gehe es unter anderem um Vorhaben in den Bereichen Steuervermeidung, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug.