Geheimsache Einsatzbereitschaft

Bundesverteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) erfahre wegen der Geheimhaltung des Berichts zur Einsatzbereitschaft der Truppen scharfe Kritik, so spiegel.de. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis solle der Bericht dieses Jahr nicht veröffentlicht werden. Der Bericht diene nicht nur der Einschätzung der Einsatz- und Verteidigungsfähigkeiten, sondern zeige auch, inwiefern die deutschen Versprechen an die NATO umgesetzt werden können. Oppositionspolitiker Alexander Neu (DIE LINKE) kritisiere, dass von der Leyen nach den vielen Pannen nicht auf Transparenz setze, sondern willkürlich die Kontrollfunktion der Abgeordneten einschränke. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn begründe den Schritt damit, dass der Bericht konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Einsatzfähigkeiten der Bundeswehr zulasse und eine Veröffentlichung daher die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädige.