Geheimsache Massagesitz - Bei Dienstwagen der Minister gelten Schweigeklauseln

Laut welt.de legen die meisten Bundesministerien die Höhe ihrer Dienstwagenrabatte und -ausstattungen mit Verweis auf Schweigeklauseln mit den Autobauern nicht offen. Dabei könnte es sich um verdecktes Sponsoring handeln. Deshalb verlange Magarete Bause, Vizevorsitzende von Transparency Deutschland, Dienstwagenrabatte als Sponsoring offenzulegen. Die Verschwiegenheitspflichten, auf die sich viele Ministerien beriefen, seien aus ihrer Sicht nicht nachvollziehbar. Obwohl eine eigene Verwaltungsvorschrift die Bundesbehörden bereits verpflichte, von Privatfirmen erhaltenen Sponsoringbeträge zu veröffentlichen, legten bis auf die Ministerinnen des Umweltministeriums und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine Minister die erhaltenen Rabatte oder Sonderausstattungen für ihre Dienstwagen offen.