Pressespiegel Politik

Geld von Energiekonzernen für Beamte: Kritik an neuem Gesetz

06.09.2016

Osnabrück – Wie die Neue Osnabrücker Zeitung auf ihren Internetseiten berichtet (02.09.16), hätten Bürgermeister und Landräte über Jahre hinweg quasi nebenbei bis zu 7400 Euro im Jahr für Posten bei RWE oder EWE kassieren können. Die Gesetzeslücke, die diese Einkünfte zuließe, werde in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel geschlossen. Helmut Brocke, Leiter der AG Kommunen bei Transparency Deutschland, lobe den Vorstoß aus Düsseldorf und begrüße, dass endlich ein Landesinnenminister für Transparenz und Mäßigung bei den sonstigen Einkünften sorge. Die geplante diesbezügliche Reform, die in Niedersachsen verabschiedet werden solle, ginge hingegen kritischen Stimmen vom Bund der Steuerzahler, von der FDP-Fraktion und den Grünen zufolge nicht weit genug, unter anderem, weil die Zahlungen bis 6200 Euro einbehalten werden dürften.