Gemeinnützigkeit - Demokratie braucht Vielfalt

Ulf Buermeyer und Vivian Kube von Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. stellen in einem Gastbeitrag bei sueddeutsche.de ihren Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Demokratie“ vor. Ziel sei es, mittels einer Novelle der Abgabenordnung das Recht der Gemeinnützigkeit fit für die Zukunft zu machen, um die wirtschaftlichen Grundlagen und die demokratische Mitwirkung der Zivilgesellschaft zu sichern. Hierzu enthalte ihr Gesetzesvorschlag drei Kernelemente. Neben einer Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke und einer rechtlichen Absicherung des demokratischen Engagements gemeinnütziger Organisationen, forderten sie klare Regeln für mehr finanzielle Transparenz der Zivilgesellschaft.