Georgien: „Kopie aus dem russischen Gesetz“

Nach Angaben der TAZ müssen sich NGOs in Georgien durch das neue Transparenzgesetz für NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Dazu spricht die TAZ mit Sandro Baramidze, Programmleiter für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bei Transparency International Georgien. Viele NGOs lehnten das Gesetz ab und sähen darin eine Stigmatisierung und Schwächung von NGOs und unabhängigen Medien. Durch das Gesetz werde der EU-Beitrittsprozess Georgiens verzögert.