Gericht rügt Rumänien wegen Entlassung von Kövesi

Die EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Prozess gegen ihr Heimatland Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewonnen, berichtet faz.net. Sie sei vor zwei Jahren zu Unrecht als Leiterin der Antikorruptionsbehörde abgesetzt worden. Die Entlassung habe gegen die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen und Kövesis Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt, so der EGMR. Wegen ihrer Kritik an Gesetzesvorschlägen und Ermittlungen gegen rumänische Politiker sei sie unter Druck der sozialliberalen Regierung geraten. Die Absetzung sei Teil einer Einschüchterungskampagne des Justizsystems gewesen und ein Versuch, den Kampf gegen Korruption zu entmutigen, so Kövesi.