Pressespiegel
Kommunen
Gesetz endlich eingebracht: Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz
Leipzig, 22.12.2021
Leipzig – Die Sächsische Staatsregierung hat laut l-iz.de beschlossen, den Entwurf des Sächsischen Transparenzgesetzes in den Landtag einzubringen. Mit dem Gesetz sollen alle Bürger:innen einen Anspruch auf Veröffentlichung von Informationen erhalten, zum Beispiel Regierungsbeschlüsse, Gesetzentwürfe, Gutachten, Studien, Berichte, Informationen über Zuwendungen sowie Beteiligungen des Freistaates. Die Verwaltung solle die Informationen selbst auf einer dafür einzurichtenden Plattform im Internet zur Verfügung stellen.